Volksbegehren Nachtflugverbot Gesamtergebnis 60-105-2013-01
Wortlaut
| Volksbegehren Nachtflugverbot
Gesamtergebnis |
| Gesetz- und Verordnungsblatt |
| Datum: 22. Januar 2013 |
Bekanntmachung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchführung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“
Gemäß § 21 Absatz 4 des Volksabstimmungsgesetzes vom 14. April 1993 (GVBl. I S. 94), das zuletzt durch Gesetz vom 1. Februar 2012 (GVBl. I Nr. 9) geändert worden ist, stellte das Präsidium des Landtages Brandenburg in seiner 37. Sitzung am 16. Januar 2013 das Gesamtergebnis des Volksbegehrens „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchführung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“ durch Beschluss fest:
Ergebnis
| Zahl der Eintragungslisten: | 947 |
| Zahl der in den Eintragungslisten geleisteten Eintragungen: | 78 241 |
| Zahl der in den Eintragungslisten geleisteten ungültigen Eintragungen: | 1 286 |
| Zahl der in den Eintragungslisten geleisteten gültigen Eintragungen: | 76 955 |
| Eintragungsscheine insgesamt: | 30 983 |
| Zahl der ungültigen brieflichen Eintragungen: | 1 547 |
| Zahl der gültigen brieflichen Eintragungen: | 29 436 |
| Zahl der insgesamt in den Eintragungslisten und auf den Eintragungsscheinen geleisteten Eintragungen: | 109 224 |
| Zahl der ingesamt ungültigen Eintragungen: | 2 833 |
| Zahl der insgesamt gültigen Eintragungen: | 106 391 |
| Zahl der noch nicht entschiedenen Widersprüche: | 0 |
| Zahl der noch möglichen Widersprüche: | 0 |
Es wird festgestellt, dass das Volksbegehren zustande gekommen ist, da mindestens 80 000 Stimmberechtigte dem Volksbegehren ordnungsgemäß zugestimmt haben.
Potsdam, den 22. Januar 2013
Der Präsident des Landtages Brandenburg
Gunter Fritsch
Originaldokumente
Bekanntmachung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens
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