Verkehrsanbindung Flughafen BBI 05-111-2004-06

Wortlaut

Verkehrsanbindung Flughafen BBI

Kleine Anfrage 2829

im Landtag

von R.Dellmann

Datum: 15. Mai 2004

Antwort F.Szymanski

Verkehrsanbindung des Flughafen Berlin−Brandenburg International (BBI)

Wie Presseberichten zu entnehmen war, soll das Bundesverkehrsministerium Überlegungen bestätigt haben, z.Z. kostengünstigere Möglichkeiten der verkehrlichen Anbindung des BBI zu prüfen. So sei z.B. eine Option, weiterhin den vorhandenen Bahnhof Schönefeld zu nutzen und auf den Bau eines neuen Flughafenbahnhofs zu verzichten. Ebenso bestätigte die Deutsche Bahn AG, dass mit Inbetriebnahme des Lehrter Bahnhofs in Berlin im Jahr 2006 kein ICE mehr über den Bahnhof Schönefeld fahren wird.

Fragen

1. Sind der Landesregierung die genannten Positionen des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn AG bekannt?
2. Welche Schritte wird die Landesregierung einleiten, um die volle Anbindung des BBI sowohl an das Bundesfernstraßen− und Autobahnnetz als auch an das Bahnnetz mit ICE, Regionalexpress und Airport−Shuttle zu sichern?

Antworten

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Der Landesregierung liegen keine Informationen vor, nach denen das Bundesministerium für Verkehr, Bau− und Wohnungswesen von dem bisherigen Konsens zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der "Komplettlösung", also der Herstellung eines Durchgangsbahnhofes unter dem künftigen Terminal mit Anbindung an den Berliner Außenring und die Görlitzer Bahn, abweicht.

Mit Schreiben vom 11.02.2004 hat im übrigen die DB Netz AG ausdrücklich bestätigt, dass sie unverändert an ihrer Zielstellung festhält, dass für die Anbindung des Flughafens der Wiederaufbau der Dresdner Bahn sowie der Neubau der Mahlower Nordostkurve zwingend notwendig ist. In diesem Zusammenhang erwähnt sie auch das "Ziel der optimalen Verknüpfung Bahn−/ Luftverkehr unter dem zentralen Terminal des auszubauenden Flughafens" und bestätigt damit den zur Planfeststellung beantragten Bau des neuen Flughafenbahnhofes.

Mit Inbetriebnahme des Nord−Süd−Tunnels und des Lückenschlusses der Anhalter Bahn wird eine Veränderung der Bedienung des derzeitigen Bahnhofes durch die Deutschen Bahn AG unvermeidlich sein. Dies ist hinlänglich bekannt und ergibt sich aus den Planungen der 90er Jahre zum Eisenbahnknoten Berlin.

Zu Frage 2:

Die Anbindung des Flughafens Berlin Schönefeld an das Bundesfernstraßen− und Autobahnnetz erfolgt über die Bundestraßen B96, B96a sowie die Bundesautobahn A133n. Handlungsbedarf der Landesregierung bzgl. der Anbindung an das Bundesfernstraßennetz wird aktuell nicht gesehen.

Die BAB 113 wird im Bereich der gesamten Neubaustrecke von der BAB 100 zur BAB 113 alt sechsstreifig ausgebaut. Der Brandenburger Abschnitt der BAB 113n ist

in drei Bauabschnitte (BA) gegliedert:

1. BA Anbindung BAB 113 alt bis Kienberg.

2. BA Kienberg bis südlich B96a (inklusive Flughafengelände)

3./4. BA B96a − Landesgrenze Berlin/Brandenburg inklusive Neubau B179

Die Maßnahmen im 1. und 3./4. Abschnitt befinden sich bereits im Bau und werden vrsl. Ende 2006 für den Verkehr freigegeben können.

Der mittlere Bauabschnitt (2. BA) führt über das Flughafengelände des jetzigen Flughafens Schönefeld und kreuzt die heutige nördliche Start− und Landebahn. Auf der Grundlage des Antrages zum Planfeststellungsverfahren BBI ist vorgesehen, diese Start− und Landebahn außer Betrieb zu nehmen, so dass die BAB 113n auf Geländeniveau geführt werden kann. Dieser Bauabschnitt wird daher in direkter Abstimmung mit dem geplanten Ausbau des Flughafens Berlin−Schönefeld realisiert.

Die Abstimmung der Maßnahmen im Flughafenbereich einschl. des Finanzierungsanteiles des Flughafens erfolgt im Rahmen einer Vereinbarung zwischen dem Flughafen Berlin / Schönefeld (FBS) und der Straßenbauverwaltung.

Die Maßnahme B96 von der Landesgrenze Berlin−Brandenburg bis zum Knoten B96/96a − vierstreifiger Ausbau mit OU Glasow − befindet sich bereits im Bau und soll im Juli 2004 freigegeben werden. Der Abschnitt der B96 vom Knoten B96/96a bis zur AS Rangsdorf befindet sich ebenfalls im Bau. Die Gesamtmaßnahme wird voraussichtlich in 2006 abgeschlossen.

Das Vorhaben "Vierstreifiger Ausbau mit Verlegung im Bereich Waßmannsdorf" befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Der Erörterungstermin erfolgte am 17.12.2003.

Damit kann der Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich im II. Quartal 2004 erfolgen, so dass der vorgesehene Baubeginn im I. Quartal 2005 erfolgen kann.

Die Finanzierung aller dieser Maßnahmen erfolgt aus dem Bundeshaushalt und dem EFRE−Programm des Bundes mit Ausnahme der AS Flughafen. Diese Finanzierung erfolgt durch den Flughafen. Die DB AG ist im Rahmen von Kreuzungsvereinbarungen ebenfalls an der Finanzierung beteiligt.

Die volle Anbindung des neuen Terminals in bezug auf das Bahnnetz wird sich erst langfristig realisieren lassen. Voraussetzung hierfür ist die notwendige Schieneninfrastruktur. Es gilt, bis zur Inbetriebnahme des Bahnhofes unter dem Terminal des Flughafens, den Schienenpersonenverkehr in der heutigen Qualität und Erreichbarkeit in puncto Fahrtzeit beizubehalten.

In Abhängigkeit von Fluggastaufkommen und modal split wird der Betreiber des Flughafens die Attraktivitätssteigerung der Erreichbarkeit bis zur im Planfeststellungsantrag beschriebenen Qualität durch Verkürzung von Reisezeit und dichtere Taktfrequenz der Zugangebote in Absprache auch mit dem Aufgabenträger für den SPNV sicherstellen.

Die DB AG als Vorhabenträger der Schienenanbindung legt Ihren Planungen zugrunde, dass, bezogen auf den SPNV, zwischen dem Zentrum Berlins und dem neuen Flughafenbahnhof ein Shuttle−Verkehr ähnlich wie ein RegionalExpress in dichtem Takt betreibbar ist. Zudem soll die S−Bahn bis unter die Terminalanlagen verlängert werden.

Den Planungen der DB AG wird überdies weiterhin zugrunde gelegt, dass der Flughafenbahnhof auch durch Züge des Schienenpersonenfernverkehrs erreichbar ist. Hierfür wird sich die Landesregierung in den Gesprächen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau− und Wohnungswesen, dem Land Berlin und der Deutschen Bahn AG nach wie vor einsetzen.

Originaldokumente

Drucksache 3/7690 Antwort

Drucksache 3/7542 Anfrage

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