Gesamtkosten Baufeld Ost 82-115-2015-03
Wortlaut
| Gesamtkosten Baufeld Ost Nachfrage |
| Kleine Anfrage 426 |
| im Landtag |
| von C.Schulze |
| Datum: 19. März 2015 |
| Antwort C.Görke |
Gesamtkosten des Flughafen BER – Verluste in Verbindung mit dem Vorgang „Baufeld Ost“
Auf die Kleine Anfrage 2294 vom 09.08.2012 antwortete die Landesregierung auf die Frage 3, welche Kosten bzw. Verluste dem Land Brandenburg in Verbindung mit dem Vorgang „Baufeld Ost“ und anderen Aktivitäten der LEG sowie weiterer Landesgesellschaften, wie z.B. der BLG entstanden sind, dass diese Zahlungen des Landes in der Tabelle 2 enthalten sind.
Die Landesregierung hat die Frage, welche Kosten dem Land Brandenburg in Verbindung mit den Aktivitäten der LEG und der BLG im Rahmen „Baufeld Ost“, zu dem es ja auch einen Untersuchungsausschuss gegeben hat, nicht konkret beantwortet.
Die Flughafengesellschaft war auch zum damaligen Zeitpunkt in 100 % öffentlicher Hand. Alle Verluste sind durch die Gesellschafter, so auch das Land Brandenburg, zu tragen gewesen und aus Gründen der Transparenz und der Öffentlichkeit kann es nicht sein, dass die Landesregierung sich weigert, öffentlich zu machen, wie viel Steuergeld im Rahmen des oben genannten Vorgangs aufgewendet wurde.
Fragen
- Welche Kosten/Verluste sind dem Land Brandenburg in Verbindung mit dem Vorgang „Baufeld Ost“ und allen anderen Aktivitäten der LEG und ggf. weiterer Landesgesellschaften, wie z.B. der BLG, entstanden (Zuschüsse, Darlehen, Verlust)? Wann und aus welchen Gründen sind diese Kosten/Verluste entstanden?
- Welche Verluste wurden bei der LEG realisiert?
- Welche Verluste wurden bei der BLG realisiert?
- Welche Zahlungen wurden an die FBS geleistet?
- Welche Kosten entstanden der FBS an dem „Pleiteprojekt“ Baufeld Ost?
Antworten
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
- Aus dem Landeshaushalt sind im Zusammenhang mit dem Vorgang „Baufeld Ost“ Zahlungen an die Flughafengesellschaft geleistet worden, die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2294 vom 09.08.2012 zu Frage 2 dargestellt worden sind.
Zu Frage 2:
- Nach Erkenntnissen der Landesregierung sind der LEG aus der treuhänderischen Verwaltung der Grundstücke für das „Baufeld Ost“ keine Verluste entstanden.
Zu Frage 3:
- Nach Erkenntnissen der Landesregierung sind der BLG keine Verluste in Zusammenhang mit dem Vorgang „Baufeld Ost“ entstanden.
Zu Frage 4:
- Dazu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Zu Frage 5:
- Die Kosten, die der Flughafengesellschaft im Zusammenhang mit dem Projekt „Baufeld Ost“ entstanden sind, sind nach Erkenntnissen der Landesregierung durch die in der Antwort zu Frage 1 in Bezug genommenen Zahlungen abgedeckt worden. In der Tabelle ist der Anteil des Landes Brandenburg an den Zahlungen dargestellt.