Rechnungsprüfung beim BER Bau 83-115-2016-09

Wortlaut

Prüfung von Rechnungen beim Bau des BER

Kleine Anfrage 2082

im Landtag

von C.Schulze

Datum: 05. September 2016

Antwort T.Kralinski

Prüfung von Rechnungen beim Bau des BER, ob die Rechnungen begründet sind – Beispielfall: Zahlungen an die Firma Imtech

Derzeit wird vor dem Landgericht Cottbus ein Fall von Korruption bei der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) im Rahmen des Baus des BER verhandelt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft an den Angeklagten lautet gemäß der Presseberichterstattung, dass der Angeklagte gestanden hat, Ende 2012 Schmiergeld in Höhe von 150.000 Euro dafür erhalten habe, dass Nachtragsforderungen der Firma Imtech in Höhe von über 60 Mio. Euro ungeprüft überwiesen wurden.

Fragen

1. Stimmt es, dass die Nachtragsforderungen der Firma Imtech in Höhe von über 60 Mio. Euro ungeprüft überwiesen wurden?
2. Wenn Frage 1. mit ja beantwortet wird, wurden die 60 Mio. Euro von der FBB von der Firma Imtech zurückgefordert? Wenn nein, warum nicht und wer haftet dafür?
3. Wenn Frage 1. mit ja beantwortet wird, ist das ein Einzelfall bei der FBB?
4. Wenn Frage 1. mit ja beantwortet wird, wie wurde und wird bei der FBB prinzipiell sichergestellt, dass Rechnungen nur für erbrachte Leistungen bezahlt werden?
5. Ist die Landesregierung sicher, dass es nicht noch weitere Fälle bei der FBB gibt, bei denen Rechnungen für nicht erbrachte Leitungen bezahlt werden?
6. Wie wurden die Rechnungen der Firma Imtech in Höhe von 60 Mio. € im Nachgang geprüft?
7. Durch wen wurden die Rechnungen der Firma Imtech in Höhe von 60 Mio. € im Nachgang geprüft?
8. Zu welchen Ergebnis führte die Prüfung der Rechnungen der Firma Imtech in Höhe von 60 Mio. € im Nachgang?

Antworten

Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat die Firma Imtech auf offene Nachtragsforderungen eine Vorauszahlung in Höhe von 25 Mio. EUR erhalten. Der Zahlung ging eine Grobprüfung der Forderungen voraus. Da es sich um eine Vorauszahlung und nicht um eine Abschlagszahlung (auf erbrachte Leistungen) handelte, wurde die Zahlung durch Bürgschaften auf erstes Anfordern vollständig abgesichert und verzinst.

Zu Frage 2:

Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH wurde die Vorauszahlung bis zur Insolvenz der Imtech mit sonstigen Forderungen der Imtech verrechnet. Der zum Zeitpunkt der Insolvenz verbliebene Restbetrag wurde vom Bürgen zurückgefordert und auch zurückbezahlt.

Zu Frage 3:

Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH stellt die o.g. Vorauszahlungsvereinbarung auf offene Nachtragsforderungen keinen Einzelfall dar. In jedem Fall wurden die Zahlungen durch entsprechende Bürgschaften abgesichert.

Zu Frage 4:

Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH findet dort eine mehrstufige Rechnungsprüfung (Vier-Augen-Prinzip) statt, die sicherstellt, dass Zahlungen nur auf erbrachte Leistungen geleistet werden.

Zu Frage 5:

Die Landesregierung hat keine Kenntnis von weiteren Fällen.

Zu Frage 6:

Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH wurden die Nachtragsforderungen und darauf aufbauende Rechnungen detailliert nach festgelegten Regularien geprüft. Die Prüfung ist revisionsgerecht dokumentiert.

Zu Frage 7:

Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erfolgt die Prüfung von Nachtragsforderungen und Rechnungen durch die zuständige Objektüberwachung, eine Überprüfung erfolgt durch den Projektsteuerer.

Zu Frage 8:

Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH konnten die Forderungen der Imtech größtenteils nicht ausreichend begründet werden, entsprechend wurde der Differenzbetrag zugefordert und vom Bürgen auch zurückbezahlt.

Originaldokumente

Drucksache 6/5200 Antwort

Drucksache 6/5019 Anfrage

ähnliche Seiten

Prüfungsrecht_Rechnungshöfe_83-116-2020-07